Aktuelles

Schilderwaldnovelle – Verkehrszeichen ungültig ?

Im Rahmen einer Neuregelung in der sogenannten Schilderwaldnovelle hat der Gesetzgeber vergessen, Verkehrszeichen aus der Zeit vor 1992 für weiter gültig zu erklären. Demnach dürften die alten Schilder seit der Neuregelung ihre Gültigkeit verloren haben.

Das Bundesverkehrsministerium hat reagiert und die Schilderwaldnovelle aufgrund eines Formfehlers für nichtig erklärt. Zutreffend? Dies ist die entscheidende Frage. Nicht wenige Experten sagen, dass das Zitiergebot in der Schilderwaldnovelle befolgt worden, die Schilderwaldnovelle somit gültig sei.

In jedem Fall sollte in geeigneten Fällen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden.... Weiterlesen

Blutentnahme unter Richtervorbehalt (OLG Hamm – 12.03.2009)

Nach der bereits etwas älteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 enthält der § 81a StPO einen Richtervorbehalt. Seither stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Beschuldigte z.B. nach einer Trunkenheitsfahrt mit der Blutentnahme nicht einverstanden ist und der Polizeibeamte – der bisherigen Praxis folgend – ohne sich um die richterliche Anordnung zu bemühen, selbst die Blutentnahme anordnet.

Das OLG Hamm (12.03.2009, 3 Ss 31/09) hat in einer beachtenswerten Entscheidung nunmehr ein Beweisverwertrungsverbot in den Fällen angenommen, wenn sich die Ermittlungsbehörde keinerlei Gedanken über... Weiterlesen

Reparatur ohne Auftrag

Ohne Auftrag, keine Reparaturkosten. Das leuchtet jedem ein. Gleichwohl hat die Werkstatt geklagt und vor Gericht verloren. Das AG Berlin-Lichtenberg führt im Urteil vom 29.10.2008 – 11 C 175/08 – zutreffend aus:

Wird ein Auftrag nur unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt, so hat die Klägerin (die Werkstatt) den Eintritt der Bedingung nachzuweisen. Dies war der Klägerin im vorliegenden Fall trotz ausdrücklichen rechtlichen Hinweises nicht möglich. Die Klage wurde abgewiesen.

Daran änderte auch die vom Ehemann der Beklagten bei Abholung des Wagens unterzeichnete Erklärung, man werde für die... Weiterlesen

Stundenverrechnungssätze / UPE-Aufschläge

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 sind bei einem Verkehrsunfall bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis Hinweise des Haftpflichtversicherers, dass der geschädigte andernorts erheblich günstiger reparieren lassen kann, unbeachtlich, wenn sich die Mitteilung bloß auf “zertifizierte Karosserie Fachbetriebe” erschöpft.

Eine eindeutige Klärung der Frage durch den BGH ist bislang nicht erfolgt. Die regionale Rechtssprechung ist zu beachten. Gerne sind wir Ihnen behilflich. ... Weiterlesen

Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Nach einem Urteil des VG Frankfurt/Oder (Az: 2 L 116/06) muss die Verkehrsbehörde einen Fahrzeughalter innerhalb von 2 Wochen von einem Verkehrsverstoß in Kenntnis setzen, damit dieser die Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, noch zutreffend beantworten kann.

Das Urteil knüpft an die Rechtsprechung des BVerwG an. ... Weiterlesen