Rote Ampel überfahren / Rotlichtverstoß

Der Rotlichtverstoß

Missachtet der Fahrer das rote Licht einer Lichtzeichenanlage und fährt in den Schutzbereich der Kreuzung ein, liegt ein Rotlichtverstoß vor. Dauert die Rotlichtphase bereits länger als 1 Sekunde an oder tritt eine Gefährdung oder gar eine Sachbeschädigung hinzu, droht neben einer gesteigerten Geldbuße regelmäßig auch ein Fahrverbot.

Gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften der StVO soll die Dauer der Gelbphase bei 50 km/h 3 Sekunden, bei 60 km/h 4 Sekunden und bei 70 km/h 5 Sekunden betragen. Der Verkehrsteilnehmer darf sich auf die Einhaltung der Vorschriften verlassen.

Verteidigungsstrategien bei einem Rotlichtverstoß

1.Fragen zur Täterschaft

Die Verantwortlichkeit liegt beim Fahrer und nicht beim Halter bzw. Eigentümer des Fahrzeuges. Insoweit obliegt der Bußgeldstelle der Täternachweis.

Üblicherweise wird an den Halter zur Ermittlung des Fahrers ein Anhörungsbogen versandt. Selbst wenn Halter und Fahrer identisch sind, muss der Nachweis der Täterschaft nicht gelingen. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Identifizierung des Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes. Liegt dem Anhörungsbogen kein Lichtbild vor, sollten Sie in jedem Fall über Ihren Anwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Der Betroffene hat grundsätzlich keine Pflicht, sich selbst zu belasten. Als Halter hat er aber eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der Tat. Es droht selbst bei einem bestehenden Aussageverweigerungsrecht eine Fahrtenbuchauflage. Gerne helfen wir Ihnen, diese verschiedenen Interessenlagen in Ihrem Sinne zu lösen.

Weichen Halter und Fahrer voneinander ab, so kann der Halter selbstverständlich den Fahrer preisgeben. Tut er das nicht, droht ein Fahrtenbuch. Aber auch hier bestehen Möglichkeiten das Fahrtenbuch abzuwenden.

2.Liegt ein Rotlichtverstoß überhaupt vor?

Ein Umfahren der roten Ampel außerhalb des von der Lichtzeichenanlage geschützten Bereiches oder ein Halten vor dem eigentlichen Schutzbereich der Kreuzung führen nicht zur Annahme eines Rotlichtverstoßes. Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Gehweg oder ein Parkstreifen benutzt wird.

3.Dauer der Rotlichtzeit

Maßgeblich für die Zeitmessung ist die Überquerung der Haltelinie. Liegen die Induktionsschleifen, wie es in der Praxis vielfach üblich ist, nicht auf der Haltelinie, ergeben sich bei Nichtberücksichtigung dieses Umstandes fehlerhafte Messwerte zuungunsten des Betroffenen. Insbesondere bei sehr langsamer Fahrt werden längere Rotlichtzeiten ausgewiesen. Dies wird oft übersehen. Der Einwand kann insbesondere bei Rotlichtzeiten von knapp über eine Sekunde zur abwendung des Fahrverbotes führen.

Soweit dieser Umstand, entgegen häufiger Praxis, bereits berücksichtigt worden ist, so erfolgt eine Zeitgutschrift in der Regel durch Ermittlung der Entfernung zwischen Haltelinie und Induktionsschleife und Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Auch dies mag insbesondere dann fehlerhaft sein, wenn der Betroffen vor der Ampel beschleunigt hat.

Ihr Anwalt wird bei einer Akteneinsicht Anzeichen für eine solche fehlerhafte Berechnung der Rotlichtzeit erkennen und diese für Sie einwenden.

4.Gefährdung und Sachbeschädigung

Da mit der Annahme einer Gefährdung bereits ein Fahrverbot droht, wird Ihr Anwalt alles daran setzen, diesen Vorwurf für Sie auszuräumen.

5.Feststellungen durch automatische Kamera oder Polizeibeamten

Sollte eine automatische Kamera eingesetzt worden sein, prüft Ihr Anwalt sicherlich das Foto dahingehend, ob die Täterschaft feststellbar ist. Er prüft aber auch die Eichung des Gerätes. Dies ist für den Laien ohne Akteneinsicht nicht möglich.

Bei der Überwachung durch Polizeibeamte sind besondere Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Verstoßes erforderlich. Insbesondere ist zwischen gezielter Überwachung und zufälliger Beobachtung zu unterscheiden. Auch kommt es auf den Standort des Polizeibeamten an, um festzustellen, ob er das „Vergehen“ überhaupt beobachten konnte.

6.Verteidigung gegen ein Fahrverbot

Steht ein Rotlichtverstoß fest und droht ein Fahrverbot, so muss dieses nicht immer ausgesprochen werden. Dem Verteidiger bieten sich in den Fällen eines Augenblickversagens, eines Richtlinienverstoßes, oder in den Fällen der fehlenden abstrakten Gefährdung Verteidigungsansätze. Aber auch Fälle des Mitverschuldens, der überlangen Verfahrensdauer oder der beruflichen Härte sind zumindest mit dem Verteidiger zu erörtern. Ein Absehen vom Fahrverbot wird regelmäßig durch Erhöhung der Geldbuße kompensiert (§ 4 IV BKatV).

7.Einzelfälle zum Fahrverbot

Verwechseln der Lichtzeichen / Mitzieheffekt
Bei einem Verwechseln der Lichtzeichen kann ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen

Frühstarterfälle ohne Gefährdung
Hier kommt ein Absehen in Betracht

Anhalteschwierigkeiten aufgrund der Wetterlage
Hier dürfte nur leichte Fahrlässigkeit anzunehmen sein.

Wenden
Wird das Rotlicht beim Wenden übersehn, kommt ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht.

Dauerrotlicht
Es gibt Urteile, die von einem Fahrverbot absehen. Problematisch erscheint mir, dass ein Vorsatzvorwurf im Raum steht, der zum Verlust des Rechtsschutzes führen kann.