Fahrverbot in Bußgeldsachen

Verteidung trotz Verstoßes zweckmäßig

Droht in einem Bußgeldverfahren ein Fahrverbot, so ist ein Absehen hiervon nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es gilt sodann die besonderen Umstände der Tat vorzutragen, die eine Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigen.

Anerkannt ist zum Beispiel ein herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert der Tat. Dies kann in einem Augenblicksversagen des Fahrers liegen, also einem Fehler der auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Fahrer unterläuft oder aber auch in der besonderen Art der Verkehrsüberwachung begründet werden (Richtlinienverstoß). Bei Unfällen ist gar an ein mögliches Mitverschulden des Unfallgegners zu denken, welches zwar die Tat nicht entfallen, aber in einem anderen Lichte erscheinen lässt.

Ob ein aktives Nachtatverhalten durch Teilnahme an Nachschulungen oder Aufbauseminaren das Regelfahrverbot – aufgrund eines nicht mehr gebotenen Erziehungszwecks – entfallen lassen kann ist umstritten und wird von den Gerichten uneinheitlich bewertet. Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

Hingegen sind berufliche Härten durchaus anerkannt. Dringend empfehlen wir diese mit Herrn Kornblum durchzusprechen.