Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfallflucht / Fahrerflucht

Für den zum Unfallzeitpunkt am Unfallort befindlichen Unfallbeteiligten besteht eine Wartepflicht. Zudem hat er die Pflicht, sich als möglicher Unfallbeteiligter vorzustellen (Vorstellungspflicht), sofern nicht seine Beteiligung am Unfall bereits bekannt ist.

Ein Anspruch auf Verlassen des Unfallortes besteht erst dann, wenn der Unfallgegner oder ein feststellungsbereiter Dritter über alle zur Schadenregulierung erforderlichen Angaben verfügen.

Straffrei bleibt ein Unfallbeteiligter zudem, wenn er eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet hat und er unverzüglich die erforderlichen Feststellungen nachträglich ermöglicht. Eine Wartepflicht am Unfallort wird je nach Gericht für eine Zeit von mindestens 30-45 Minuten angenommen. Die dann vorzunehmende nachträgliche unverzügliche Meldung soll ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Hat sich der Unfallbeteiligte vor Ablauf der Wartezeit aus anderen Gründen berechtigt und entschuldigt vom Unfallort entfernt, so hat er auch hier ohne schuldhaftes Zögern die erforderlichen Feststellungen nachträglich zu ermöglichen. Zur Entfernung berechtigt ist der Unfallbeteiligte nur im Ausnahmefall, so z.B. wenn er nicht unerheblich verletzt ist. Auch gesundheitliche Eigengefährdungen (besondere Wetterverhältnisse) können von der Wartepflicht entschuldigen. Wichtige Termine hingegen entschuldigen den Unfallbeteiligten regelmäßig nicht.

Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unfallflucht ist eine Straftat. Es gilt daher nicht der Bußgeldkatalog. Das Gesetz droht für ein solches Vergehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren an. Daneben kommt in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis, aber auch ein Fahrverbot in Betracht.

Daher sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, kann bei einem Unfall mit nicht bedeutendem Sachschaden durch Tätige Reue zumindest eine Strafmilderung, unter Umständen auch Straffreiheit erlangen. Dies kommt dem Unfallbeteiligten aber nur dann zugute, wenn die innerhalb von 24 Stunden vorzunehmende nachträgliche Meldung freiwillig erfolgt. Glaubt der Unfallbeteiligte, dass die Tat bereits entdeckt ist, so handelt er nicht mehr freiwillig.

Verteidigungsstrategien

1. Feststellung des Fahrers
Selbstverständlich ist nicht der Halter für das Tun anderer Personen verantwortlich. Insoweit stellt sich zunächst die Frage, ob der Fahrer ermittelt werden kann. Hierzu wird der Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen.

2. Bemerkbarkeit des Unfalls / Korrespondierende Schäden
Nur derjenige, der den Unfall auch bemerkt hat, kann für den Unfall auch verantwortlich gemacht werden. Eine erste Einschätzung kann hier vorgenommen werden. Im Zweifel hilft ein Privatgutachten von einem versierten technischen Sachverständigen. Die dafür aufzubringenden Kosten werden übrigens von Ihrer Rechtsschutzversicherung vorfinanziert. Ähnliches gilt für die Feststellung von korrespondierenden Schäden. Hier geht es um die Frage, ob der Flüchtige überhaupt für einen Schaden am gegnerischen Fahrzeug verantwortlich ist.

3. Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Steht die Begehung der Tat fest, ist die Fahrerlaubnisentziehung der Regelfall. Bei nur geringen Schäden kann von dieser Maßnahme abgesehen werden. Es gilt insoweit die geltend gemachten Schäden genau zu überprüfen, insbesondere dann, wenn die Schadenshöhe möglicherweise auch noch ein Absehen vom Entzug rechtfertigen könnte.