Trunkenheit im Verkehr

Fahren unter Alkohol / Alkoholeinfluss

Nicht jede Alkoholfahrt ist eine Straftat.

Erst ab einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille ist nach der Rechtsprechung jeder Fahrzeugführer absolut fahruntüchtig. Insoweit besteht keine Möglichkeit eines Gegenbeweises und es kommt bei der Beurteilung der Fahrtuntüchtigkeit auch nicht auf das Vorliegen von Ausfallerscheinungen an.

Aber auch unter der Promillegrenze von 1,1 kann eine Straftat vorliegen. Eine solche kommt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille in Betracht und zwar genau dann, wenn bestimmte Ausfallerscheinungen den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zulassen.

Ausfallerscheinungen können sich aus der Person oder aus dem Fahrverhalten ergeben. Nicht immer lassen sich die von den Polizeibeamten behaupteten Ausfallerscheinungen aufrechterhalten. Kontaktieren Sie Ihren Anwalt. Gerne sind wir Ihnen behilflich.

Berechnung der BAK

Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit erfolgt durch Rückrechnung. Dies aber nur dann, wenn die Blutprobe nicht unmittelbar nach der Tat entnommen wurde. Denn es ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte noch in der Anflutungsphase befunden haben kann. Insoweit darf zugunsten des Beschuldigten – sofern er keine anderen Angaben zum Trinkverlauf gemacht hat – für die ersten zwei Stunden eine Rückrechnung nicht erfolgen. Danach ist die gemessene Blutalkoholkonzentration des Betroffenen pro Stunde um 0,1 Promille zu erhöhen.

Drohende Sanktionen im Strafverfahren

Regelmäßig droht beim Ersttäter eine Geldstrafe, die in der Höhe vom Monatseinkommen abhängt. Zudem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Im Falle einer Straßenverkehrsgefährdung verlieren Sie zudem den Schutz Ihrer Haftpflichtversicherung für einen in dieser Situation verursachten Unfall.

Verteidigungsmöglichkeiten

1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 unterliegt die Blutentnahme einem Richtervorbehalt. Seither stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Beschuldigte z.B. nach einer Trunkenheitsfahrt mit der Blutentnahme nicht einverstanden ist und der Polizeibeamte – der bisherigen Praxis folgend – ohne sich um die richterliche Anordnung zu bemühen, selbst die Blutentnahme anordnet.

Das OLG Hamm (12.03.2009, 3 Ss 31/09) hat in einer beachtenswerten Entscheidung nunmehr ein Beweisverwertrungsverbot in den Fällen angenommen, wenn sich die Ermittlungsbehörde keinerlei Gedanken über die richterliche Anordnungskompetenz gemacht hat. Dann läge ein objektiv willkürliches Verhalten bzw. ein grober Verstoß des handelnden Polizeibeamten vor.

Praxisrelevant ist diese Entscheidung selbstverständlich nur bei einer Verweigerung der Blutentnahme, nicht beim Mitwirken des Beschuldigten.

2. Steht das Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Alkohol fest, sollte der Beschuldigte die Zeit möglichst sinnvoll nutzen. Mit den richtigen Maßnahmen kann man in geeigneten Fällen den Tatrichter überzeugen, ganz von der drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Auch ist eine Reduzierung der drohenden Sperre immerzu denkbar. Der Verteidiger wird sich zudem um den Erlass eines Strafbefehls bemühen. Dies erspart dem Beschuldigten eine unangenehme Hauptverhandlung.